Die Uhr wurde gestoppt
Weekly Sustainability Update | KW15
Tl;dr: Europäisches Parlament nimmt Stop-the-Clock-Vorschlag an | Weiterer Zeitplan für die CSDDD | Diskussionen über die PPWR | Politische Verhältnisse im Parlament | Energieeffizienz im Maschinenbau
Auch diese Woche wurden wir nicht enttäuscht: Genügend Gesprächsstoff in der Nachhaltigkeitsregulatorik. Das Parlament hat dem Stop the Clock Vorschlag zugestimmt. Das BAFA wird in Sachen LkSG aktiv. Die PPWR wurde diskutiert (ja die gibts auch) und womöglich herrschen im EU-Parlament bald “Merzsche” Verhältnisse? (Stichwort: Brandmauer)
Wir dürfen heute auf einen unseren Partner hinweisen:
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Und achja: Wir verlinken ganz unten in diesem Newsletter seit dieser Woche spannende Leseempfehlungen - diese Woche von einer eigenen Ausarbeitung der Energieeffizienz im Maschinenbau.
Erste Prüfung für Verstoß gegen das LkSG
Das BAFA hat eine Prüfung gegen den Kupferkonzern Aurubis eingeleitet – wegen möglicher Verstöße gegen das Lieferkettengesetz. Im Fokus stehen Berichte über Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei Zulieferern.
Auswirkungen von "Stop the Clock” auf die CSDDD
Trotz Stop The Clock bleibt der Zeitplan für die CSDDD angespannt: Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments wird voraussichtlich erst Ende 2025 über die technischen Inhalte des Omnibus entscheiden – ein finaler Trilog wäre somit frühestens 2026 realistisch. Ironischerweise reduziert das den Umsetzungszeitraum für Unternehmen auf nur zwei Jahre – weniger als bei der ursprünglichen Fassung mit dreijähriger Übergangsfrist.
Und was passiert sonst so im EU-Parlament?
Im Kontext der Omnibus-Abstimmung im EU-Parlament wurde kurzfristig ein Änderungsantrag der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“ eingebracht – mit drastischen Vorschlägen zur Aushöhlung der ESG-Regulierung:
Reduktion der ESRS-Datenpunkte um 90 %
Berichtsintervall nur noch alle drei Jahre
Deutliche Anhebung der Schwellenwerte
Anwendungsbeginn erst ab GJ 2030 (CSDDD ab 2040)
Der Antrag hat keine Erfolgsaussichten, ist jedoch politisch brisant: Er verdeutlicht die wachsende Diskrepanz zwischen den Kräften, die regulatorische Entlastung als populistisches Vehikel nutzen, und jenen, die an einem glaubwürdigen europäischen Nachhaltigkeitsrahmen festhalten wollen. Quelle
Und dann passierte das:
Der Versuch eines Kompromisses zwischen EVP und S&D scheiterte, weil die EVP keine Zusicherung geben wollte, die Regeln nicht inhaltlich zu schwächen. Daraufhin suchte sie die Unterstützung der rechtskonservativen ECR – ein strategischer Richtungswechsel.
Diese Allianz könnte langfristig den politischen Rückhalt für CSRD und CSDDD gefährden. Die Fronten verhärten sich, und das Vertrauen in stabile ESG-Regulierung gerät unter Druck.
PPWR-Nachbesserung gefordert: 26 EU-Abgeordnete schlagen Alarm
Der finale Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) hat unbeabsichtigt zu einer massiven Ausweitung der Wiederverwendungsquoten für industrielle und gewerbliche Verpackungen geführt (Art. 29 Abs. 1–3).
Betroffen sind u. a. Palettenumwicklungen, Spannbänder und Industriegebinde – selbst bei Produkten mit hoher Kontaminationsgefahr wie Chemikalien oder Farben. Viable Mehrweglösungen fehlen oft. Damit sind nahezu alle Lieferketten in der EU betroffen.
Letzte Woche forderten 26 EU-Abgeordnete unter Führung von Andreas Glück (Renew) die EU-Kommission zu einer Folgenabschätzung und Korrektur auf – insbesondere für Verpackungen, bei denen Wiederverwendung technisch oder ökologisch nicht sinnvoll ist.
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Leseempfehlungen
Übrigens: Immer mehr ESRS Berichte werden öffentlich
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