Kurzanalyse: Koalitionsvertrag 🔔 📜

Weekly Sustainability Update | KW15 | Nachtrag

Apr 09, 2025

Green Deal adé? Die künftige Bundesregierung hat heute den verhandelten Koalitionsvertrag vorgelegt. Anlass, um einmal reinzuzoomen, was dies für die Thematik der Nachhaltigkeit bedeutet. (Kein Anspruch auf Vollständigkeit)

📉 Bürokratieabbau

Quelle: Z. 1994–2014, 1904–1927

Bürokratierückbau um 25–35 % geplant:
Die Regierung will EU-Vorgaben entschlacken und nationale Übererfüllungen abbauen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel ist eine spürbare Entlastung bei Verwaltungs- und Anpassungskosten.
Lieferkettengesetz wird abgeschafft:
Das LkSG entfällt und wird durch ein neues, schlankes Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung ersetzt. Berichtspflichten entfallen sofort, Sanktionen gelten bis dahin nur bei schweren Verstößen.
Nachhaltigkeitsberichterstattung wird entschärft:
Die Koalition unterstützt die Verschiebung und Reduktion der CSRD-Pflichten für Mittelständler – durch das EU-Omnibusverfahren. Kritisch sieht die Koalition Regulierungen wie die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), das EU-Bodengesetz, CSRD, CSDDD, Taxonomie oder CBAM. Sie sollen vereinfacht oder vermieden werden.
Bonpflicht entfällt, Registrierkassenpflicht kommt:
Die Bonpflicht wird abgeschafft. Ab 2027 gilt eine Kassenpflicht für Unternehmen mit über 100.000 € Jahresumsatz.
Statistik- und Meldepflichten werden reduziert:
Mehrere aufwendige Unternehmensstatistiken werden ausgesetzt oder reformiert. Mindestens 20 % der Verwaltungsvorschriften sollen entfallen.

🌱 Nachhaltigkeit & ländlicher Raum

Quelle: Z. 1151–1254

Landwirtschaft wird als Partner gestärkt:
Landwirte sollen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten – unabhängig von Betriebsgröße. Sie gelten als zentrale Akteure für Ernährungssicherheit und Umweltziele.
Stärkung ländlicher Regionen:
Investitionen in Mobilfunk, Infrastruktur und regionale Wertschöpfung sollen das Leben auf dem Land attraktiver machen. Ziel ist eine lebenswerte Zukunft in allen Regionen.
Nachhaltigkeit mit Augenmaß:
Die Regierung setzt auf Freiwilligkeit, Innovation und einfache Verfahren statt auf starre Vorschriften. Umwelt- und Klimaschutz sollen wirtschaftsfreundlich gestaltet werden.
Kreislaufwirtschaft & Moorschutz im Fokus:
Es kommen neue Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Verpackungsreduktion und Stärkung des Recyclings. Ökosystemleistungen wie Moorschutz werden gefördert.
Chemikalienrecht mit Augenmaß:
Ein pauschales PFAS-Verbot wird abgelehnt. Stattdessen setzt die Koalition auf risikobasierte Regulierung und Forschung zu Ersatzstoffen.

🏛️ Kommunale Unternehmen

Quelle: Z. 3681–3683

Kommunale Betriebe sollen als KMU gelten:
Die Bundesregierung will erreichen, dass kommunale Unternehmen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen. Damit wären sie von der CSRD-Berichtspflicht befreit.

📹 Unsere Webinare & Events

08.04. um 16:00-17:30: Bürokratiekosten mit KI reduzieren – 5 smarte Wege zum Bürokratie-Abbau in der Praxis im Pioneers Club in Bielefeld
15.04. um 10:00-11:00: Bürokratiekosten mit KI reduzieren mit dem MaxTex Verband
06.05 um 11.00-12.00: Integriertes Compliance Management (https://www.sustaind.de/ressourcen/webinar-compliance-management)