EU-Ministerrat einigt sich auf Omnibus-Vereinfachungen
Weekly Sustainability Update | KW27
Updates zum Omnibus CSRD & CSDDD | Green Claims Vor-und-zurück | LkSG Antrag abgelehnt | EU Leadership | Omnibus für die Produkt-Compliance
Kaum hat man den letzten Kompromiss verdaut, geht’s schon weiter im regulatorischen Sprintlauf: Der Omnibus biegt in die nächste Kurve, Green Claims wird erst zurückgezogen, dann doch nicht, und im JURI-Ausschuss entstehen neue Realitäten quasi im Wochentakt. Währenddessen verheddern sich Institutionen im Tauziehen um Schwellenwerte, KMU-Ausnahmen und Berichtspflichten – und Brüssel diskutiert ernsthaft, ob 47.000 betroffene Unternehmen nicht vielleicht doch nur 3.000 sein sollten. Das LkSG bleibt, wie es ist – aber auch das nur, bis das nächste politische Signal kommt.
Ein kleiner Side-Fact: Falls die derzeit diskutierten Änderungen so bestehen bleiben, würden in Europa 3.363 Unternehmen gemäß CSRD berichten müssen. Für die CSDDD wären es dann noch ganze 997 Unternehmen. Hallo zahnloser Tiger.
Aber der Reihe nach.
Vorab ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wenn du dich mit den regulatorischen Änderungen oder generell einem Rechtskataster im Alltag beschäftigst, könnte dies vielleicht ganz spannend sein: Ein Rechtskataster, das endlich mitdenkt
Omnibus: Wo stehen wir gerade?
Nach dem Vorschlag der Kommission vom 26. Februar und dem Mandat des Rates (23. Juni) steht nun das Parlament unter Zugzwang. Der EPP-Entwurf liegt vor, die finale Position wird für Oktober erwartet. Inhaltlich bleibt der Konfliktpunkt unverändert: Schwellenwerte (3.000 MA vs. 1.000 MA), Value Chain Caps, verpflichtende Transitionspläne, Tier-1-Limitierung. Der ursprüngliche CSRD-Kreis (ca. 47.000 Unternehmen) würde bei 3.000 MA auf 3.000 schrumpfen (-94 %). Ein Abschluss des Trilogs wird für Ende 2025/Anfang 2026 angepeilt. Der Raum für Kompromisse wird enger.
⚖️ JURI-Ausschuss & Ministerrat – Deregulierung als neue Default-Logik
Der Rechtsausschuss signalisierte mit den „10 Key Priorities“ von Jörgen Warborn eine klare Neuausrichtung: einheitlicher Schwellenwert (3.000 MA + 450 Mio. €), freiwilliger Transitionsplan, Tier-1-only, keine Berichtspflichten für Töchter, SME-Shield, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, eingeschränkte Assurance. Der Rat weicht ab: CSRD ab 1.000 MA, CS3D erst ab 5.000 MA + 1,5 Mrd. €. Eine Harmonisierung der Umsetzung ist zwar Ziel, doch das Auseinanderlaufen der institutionellen Linien macht einen tragfähigen Kompromiss auf Basis des Kommissionsvorschlags zunehmend unwahrscheinlich.
🌱 Green Claims: War doch alles nicht so gemeint
Letzten Freitag hieß es, der Rückzug der Green Claims Directive sei beschlossen – wenige Tage später das Dementi: Die Kommission habe „niemals“ einen Rückzug geplant. Tatsächlich hängt die Zukunft des GCD von der KMU-Ausnahmeregel (<10 MA) ab. Italien hat die Unterstützung entzogen, was die Mehrheit im Rat kippt. Politische Akteure wie Repasi (S&D) und Hayer (Renew) warnen vor einer institutionellen Vertrauenskrise. Der Rat berät derzeit intern über das weitere Vorgehen.
🔎 LkSG: Status quo bleibt – politische Bewegung weiterhin ausstehend
Im Bundestag wurden vergangene Woche sämtliche Anträge zur Änderung des LkSG abgelehnt – sowohl Abschaffung als auch Ausweitung. Das Gesetz bleibt in seiner aktuellen Form bestehen. Unklar ist weiterhin, ob und wann die Bundesregierung ihr angekündigtes Reformpaket vorlegt. Für die Praxis bedeutet das: unveränderte Rechtslage bei gleichzeitig hoher Unsicherheit über die politische Zielrichtung.
🧱 OMNIBUS IV & EUDR: Technische Reformen in der zweiten Reihe
OMNIBUS IV zielt auf die Angleichung älterer Rechtsakte an die GPSR ab, z. B. durch digitale Kontaktdaten im Produktsicherheitsrecht, kleinere Anpassungen bei der Konformitätserklärung und Anleitungspflichten. Parallel wird ein Benchmarking-System für die EUDR vorbereitet, das Herkunftsländer anhand von Entwaldungsrisiken klassifiziert. Diese sekundärrechtlichen Anpassungen werden im Windschatten der großen ESG-Reformdebatten vollzogen – sind aber für Unternehmen operativ zunehmend relevant.
🧨 Offener Brief hochrangiger Ex-Entscheider: „ESG-Rollback gefährdet EU-Leadership“
Ehemalige Kommissare, Vizepräsident:innen und UN-Vertreter:innen warnen vor einem schleichenden Rückbau des Nachhaltigkeitsrahmens. Sie unterstützen zwar die Vereinfachungsagenda, fordern aber die Bewahrung nicht-verhandelbarer Kernprinzipien. Ihre Botschaft: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards erreicht werden. Ein europäisches Race to the Bottom sei weder ökonomisch noch politisch tragfähig. Der Brief ist ein deutliches Signal an Rat und Parlament, in der laufenden „Vereinfachungs“-Rhetorik die politische Substanz nicht zu verlieren.
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