Bundestagswahl: Nachhaltigkeit. Was versprechen eigentlich die Parteien?
Eine Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
Endlich ist wieder Wahlkampf, oder? Doch dieser Wahlkampf ist anders und auffällig ist auch die geringere Relevanz des Klimas und den Maßnahmen, um es zu schützen - - zumindest im Vergleich zu früheren Wahlen. Ziemlich ungünstig, denn der menschengemachte Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit1 und damit auch für Deutschland2. Natürlich braucht es für akute Probleme auch jetzt Lösungen, aber Teilaspekte dieser Bedrohung sind in Deutschland seit Jahren ein heißes Thema: Zum Klimawandel gehören schon heute Fluchtbewegungen, soziale Verteilungskonflikte und schwere Gesundheitsrisiken3.
Wir sind überzeugt, dass in der Zukunft die faire Integration von ökologischer, ökonomischer und sozialer Wirtschaft für die Gesellschaft einen entscheidenden Wettbewerbs- und Wohlstandsvorteil darstellen wird. Wir haben also natürlich auch eine Agenda: Wir unterstützen den Wandel, denn jede Person, die sich mit nachhaltiger Transformation beschäftigt, sollte möglichst wenig Zeit mit Berichten verbringen müssen. Es gäbe dann mehr Kapazitäten für tatsächliche Maßnahmen. Dabei wollen wir uns nicht mit altruistischen Lorbeeren schmücken, denn Wir bieten eine CSRD-Software an und sind von unserer Lösung überzeugt - und sie sorgt für unser finanzielles Auskommen.
Deswegen schauen wir uns in den nächsten Wochen die Regierungsprogramme der Parteien an. Wir stellen ausgewählte Parteien mit ihren Nachhaltigkeitskonzepten für die Gesellschaft insgesamt und für Unternehmen vor.
Wie sind wir vorgegangen? Wir haben aus den bisherigen Programmen und den Programm-Entwürfen eine Liste der Einzelthemen aus den Blöcken Nachhaltigkeit, Corporate-ESG und Berichtspflichten angefertigt. Die Positionen aus den Parteiprogrammen werden in diesem Schema eingeordnet. Bei der Einordnung gibt es Unterstützung von ChatGPT, Danke an der Stelle. Die Ergebnisse werden daraufhin nochmal geprüft. Folgende Prämissen haben wir für die Analyse angenommen:
Die Investition kostet weniger als die Folgen fehlender Investitionen, sofern die zugeordnete Maßnahme sinnvoll ist. Wir berufen uns auf den Grundsatz, dass die Folgen zukünftiger Schäden durch unterlassene Maßnahmen, z.B. zum Schutz des Klimas oder der sozialen Gerechtigkeit, teurer sind als die gegenwärtigen Investitionen selbst.
Jede wirkungsvolle Maßnahme ist eine gute Maßnahme. Wir bewerten, ob eine Maßnahme sinnvoll ist. Wir erstellen keine Rangordnung der Maßnahmen. Auf der Basis häufig unspezifischer Absichtserklärungen wollen wir keine Zahlen aus der Luft greifen.
Für einzelne Unternehmen können wir einzelne Maßnahmen konstruktiv bewerten, mach dafür gerne einen Termin aus.
Ein Beispiel für Prämisse 1 und 2. Das Donau-Hochwasser 2024 in Bayern. Der Bau von Flutpoldern an der Donau wurde von der CSU/FW-Regierung mehrere Jahre nicht durchgeführt. Das Hochwassser verursachte Schäden in Milliardenhöhe und kostete sechs Menschenleben. Der Bau von Poldern hätte dagegen nur einige Millionen Euro gekostet, ebenso wie Deichformationen, die als mögliche Alternative bekannt waren. Während Aiwangers Ministerium das hohe Risiko für Donauhochwasser kannte, wurden weder Polder noch Deiche gebaut, obwohl die zusätzlichen Maßnahmen am Ende Schäden verhindert hätten.4
Die ersten Parteien haben mittlerweile ihre finalen Bundestagswahlprogramme veröffentlicht - die anderen folgen dann hoffentlich bald. Zum Schluss der Reihe geben wir nochmal einen Überblick über alle Parteien, auch falls es zusätzliche Punkte gibt, die gerade nicht in den Wahlprogrammen inbegriffen sind.
Montag starten wir mit der, bei der letzten Bundestagswahl, stärksten Partei, der SPD.
Welche Fragen interessieren euch gerade im Wahlkampf? Wollt ihr bestimmte Programm-Punkte zum Thema Nachhaltigkeit sehen? Dann schreib uns einen Kommentar oder eine Mail an louis@sustaind.de bzw. moritz@sustaind.de.
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Siehe z.B.: Aktueller IPCC. 2023 (AR6); Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.; NASA.
Siehe z.B.: Interaktive Darstellungen bei KlimafolgenOnline vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Klimaatlas der Helmholtz-Gemeinschaft; in Textform z.B. ein Projekt der Universität Hamburg, Cluster of Excellence “Climate, Climatic Change, and Society (CLICCS).” 2024. Ab S. 93 bzw. Fallstudien.
Siehe z.B.: (Hrsg) WHO. 2023; Hardt, Viehoff. 2020. (Hrsg) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH); (Hrsg) Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung (UNRISD). 2023 (Flagship-Bericht-Überblick).
Siehe dazu BR.de und tagesschau.de vom 07.06.2024. Für weiteren Kontext: BR.de vom 06.06.2024 und 03.06.2024.
Hi Louis! Ich würde mich freuen, könntest du auch das Programm der aufstrebenden Partei Volt unter die Lupe nehmen! Sie haben sich ja nachhaltige Entwicklung auf die Fahne geschrieben.
Coole Idee 👍🏼. Bin gespannt auf folgenden Newsletter-Ausgaben und Resultate. Eine übersichtliche Gegenüberstellung aller Programme zum Ende wäre ebenfalls hilfreich.